von Dr. Wolfgang Epple März 23, 2022

Der Anlass für einen Gastbeitrag:

In der Lesart des Finanzministers Christian Lindner (FDP) und in völliger Verkennung der Tatsachen lösen uns Erneuerbare Energien angeblich von Abhängigkeiten. Der Minister bezeichnete EE deshalb in einer Rede vor dem Bundestag am 17. Februar 2022 pathetisch als „Freiheitsenergien“. Dieser Begriff wird seither als Energiewende-Neusprech vielfach wiederholt und verdient deshalb sowohl unter dem Gesichtspunkt der Freiheit als auch mit Blick auf Menschenrechte und den Schutz der Natur eine kritische Beleuchtung. Wir haben uns am Beispiel Windkraft und mit einigen Grundsatzbemerkungen zur aus Gründen von Gerechtigkeit und Frieden erwünschten Gegenseitigkeit in der globalisierten Welt mit Lindners Begriff-Schöpfung auseinandergesetzt.

Der Freiheitsbegriff steht wie die Frage der Gerechtigkeit in direkter Beziehung zur Ganzheitlichkeit des Naturschutzes. Denn ganzheitlicher Naturschutz behält den Menschen und eine den Umgang mit der Natur umfassende Gerechtigkeit im Zentrum.

Hier unser Gastbeitrag

Erneuerbare Energien sind keine „Freiheitsenergien“ – aufgezeigt am Beispiel Windkraft

Eine öffentliche Erwiderung für das Hohe Haus an Christian Lindner

von (in alphabetischer Reihenfolge)

Dr. med. Ursula Bellut-Staeck, Berlin

Dr. rer.nat Wolfgang Epple, Außernzell

Dr. rer.nat. Heinz-Jürgen Friesen, Marburg

Prof. Dr. rer.nat. Werner Mathys, Greven

RA Thomas Mock , Königswinter *

*Das Autorenkollektiv befasst sich seit Jahren in jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten mit dem Konflikt Erneuerbare Energien-Gesundheit-Naturschutz/Ethik-Rechtsentwicklung/Abbau von Bürgerrechten

Aus dem Redemanuskript von Finanzminister Christian Lindner für die Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 17. Februar 2022:

„Drittens. Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität. Unsere Planungen der nächsten Jahre werden wir an die veränderte Lage anpassen müssen. Dabei werden wir nicht auf die Antworten der Vergangenheit setzen, sondern im Gegenteil den Weg in die Zukunft entschlossener fortsetzen. Erneuerbare Energien leisten nämlich nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und -versorgung. Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien.“

Diese Formulierung des Finanzministers schlägt inzwischen auf allen Ebenen bis hinunter auf die lokale Ebene der Diskussion um die zukünftige Energieversorgung Deutschlands und Europas kritiklos durch. Die mit dem Schlagwort „Freiheitsenergien“ unzulässig simplifizierte Tatsache der aktuellen und auch zukünftigen erheblichen Abhängigkeit von Energie-Importen übersieht bekannte Fakten und liefert verhängnisvollen Irrtümern Vorschub.

Erneuerbare Energien beenden keineswegs Abhängigkeiten von Importen – eine grundsätzliche Vorbemerkung

Es ist in der Fachwelt, selbst innerhalb der verantwortlichen Politik, eine längst bekannte Tatsache, dass die speziell in Deutschland verkündete „mögliche 100-%-Versorgung mit Erneuerbaren Energien“ selbst dann, wenn sie verwirklichbar wäre, nur unter grundsätzlicher Importabhängigkeit von Rohstoffen auch aus politisch unsicheren Ländern oder sogar Diktaturen gelingen könnte.

Auch die vollständige oder weitgehende Elektrifizierung des täglichen Lebens in allen Sektoren, begleitet von einer sogenannten „nationalen Wasserstoffstrategie“ bedeutet zukünftig umfassende Abhängigkeit von Rohstoff- und Energie-Importen. Dies hat selbst die Vorgänger-Regierung Merkel bei der Vorstellung ihrer Wasserstoff-Pläne freimütig eingeräumt. Die im Rahmen der Energiewende geplante fast vollständige Elektrifizierung fast aller Bereiche des Lebens bedeutet gerade unter der Ankündigung der 100-%-EE-Fiktion absehbar und völlig unbestreitbar Abhängigkeit von Förderung und Import vieler wesentlicher Komponenten aus nicht erneuerbaren planetaren Ressourcen wie seltenen Erden, Kobalt, Nickel, Kupfer, Lithium, Stahl usw. sowie ökologisch bedenklicher Komponenten wie Balsaholz. Eine besondere Abhängigkeit besteht gegenüber China, nicht nur im Bereich der Rohstoffe, sondern auch bei der Fertigung essentieller Komponenten wie Solarmodule und zunehmend auch Windkraftanlagen.

So wenig wie eine rein „dezentrale Energieversorgung“ von Energie-intensiver Industrie und/oder Hochtechnologie gelingen kann, so wenig ist Deutschland und selbst Europa in der Lage, seinen Energiebedarf und die notwendigen Rohstoffe autark aus eigenen Vorkommen zur Verfügung zu stellen und damit seinen Energiehunger zu stillen. Es ist daher eine auf einem verhängnisvollen Irrtum basierende grobe Irreführung, zu formulieren: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten“. Darüber hinaus verringert die Überführung in eine „All Electricity Gesellschaft“ dramatisch die Versorgungssicherheit im Krisenfall, da nur noch der Stromsektor, etwa durch Cyberangriffe, gestört werden muss. Redundanzen sind nicht mehr vorhanden. Die Folgen, selbst eines nur wenige Tage andauernden Blackouts kämen einer nationalen Katastrophe mit verheerenden Folgen gleich. Zu erwartende und offen diskutierte Stromrationierungen/Zwangsabschaltungen haben gravierende Folgen für Industrie, Gewerbe und alle Menschen. Sie sind nicht Ausdruck von „Freiheitsenergien“ sondern von Unfreiheit.

Alleine schon unter dem Gesichtspunkt des von Finanzminister Lindner in seiner Begriffswahl forcierten Import-Aspektes, sind Erneuerbare Energien demnach keine „Freiheitsenergien“.

Es muss daran erinnert werden, dass in einer von allen Völkern und für alle Menschen der Erde gewünschten solidarisch und gerecht, mit Rücksicht auf die Mitwelt und andere Lebewesen globalisierten Welt gegenseitige Handelsbeziehungen erwünscht und dadurch faire gegenseitige Abhängigkeiten nicht nur unausweichlich sind, sondern ebenfalls wünschenswerte Begleiterscheinungen sein müssen. 

Gegenseitige Abhängigkeit fördert grundsätzlich den Frieden. Sie fördert Verständnis und notwendigen Beistand, im Katastrophenfall sogar Altruismus. Es ist beklemmend, dies einem deutschen Finanzminister im Jahr 2022 – egal aus welchem Anlass – in Erinnerung bringen zu müssen. 

Die sozial-ökologische Krise des Planeten, die neben dem umfassenden unwiederbringlichen Verlust der Biodiversität, der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm auch den Klimawandel umfasst, erfordert das Einlassen und sorgfältige Austarieren gegenseitiger Abhängigkeiten zum gemeinsamen Wohl. Dazu gehören auch Entscheidungen ohne Tabus für die Wahl von bestmöglich angepassten Energiesystemen, die dem Zieldreieck Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit), Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit entsprechen und nicht auf dauerhafte Subventionen angewiesen bleiben wie die EE.

Erneuerbare Energien sind keine “Freiheitsenergien”, da bei fehlenden Stromspeichern ein Backup-Energieversorgungssystem unverzichtbar ist. Durch Ausstieg aus Kernkraft und Kohle bleibt für Deutschland unter dem Gesichtspunkt Versorgungssicherheit als Energieträger für dieses Backup-System nur noch Gas. Das Koalitionspapier der Ampelregierung spricht von 50 und mehr Gaskraftwerken. So sind es die EE, die die Abhängigkeit vom Gas in kritische Größenordnungen treiben und Nordstream 2 bzw. bei dessen Ausfall einen Import-Ersatz erforderten. Eine solche Politik ist Motor von Unfreiheit und Abhängigkeit.

Auch unter etlichen weiteren Aspekten ist der Begriff „Freiheitsenergie“ für Erneuerbare Energien unangebracht. Im Folgenden wird die Windkraft, die immer wieder als unverzichtbares „Zugpferd“ des transformativen Wandels des Energiesektors herausgelobt wird, kritisch unter dem Begriff „Freiheit“ beleuchtet.

Windenergie – Energie des Freiheitsentzugs, der Enteignung und der Gesundheitsschädigung der Bürger.

Windenergie ist eine Energie des Freiheitsentzugs, weil sie durch die geringe Energiedichte riesiger Flächen bedarf, deren freie und lebenswichtige Nutzung für Mensch und Wildtiere sie dadurch beeinträchtigt oder vernichtet. Dies gilt insbesondere für Deutschland als dem dichtest besiedelten Flächen-Land Europas mit gleichzeitig höchster Zahl an Windkraftanlagen pro Einwohner. Dadurch sind schwerwiegende Konfliktsituationen für Mensch und Natur unausweichlich.

Aus den letzten naturnahen Landschaften unseres Landes werden im Zuge der Energiewende ästhetisch entwertete Energielandschaften. Sie werden zu Industriegebieten ohne Erholungswert.

Als Folge wird die urmenschliche Freiheit des Naturerlebens und der Rekreation in intakter Natur und auch das Recht auf Selbstbestimmung eingeschränkt.

Immer dichteres Heranrücken der immer größeren Windindustrieanlagen an die Wohnhäuser und Arbeitsstätten der Menschen schränken die Freiheit der betroffenen Menschen für unbelastetes Wohnen und Arbeiten jeden Tag mehr ein.

Hoch-unsoziale Kosten-Folgen und fehlende Solidarität von Projektierern und Betreibern sogar in Notzeiten schränken immer mehr Bürger nicht nur in ihren finanziellen Freiheiten ein. Sie sind Hauptgrund auch für den fast unüberwindlichen Graben zwischen Stadt- und Landbevölkerung und die fehlende Akzeptanz der direkt Betroffenen.

Die Ausbauzahlen für Windkraft sollen nach den Plänen der Ampel ein ganzes Land platt und seine Bevölkerung sprachlos machen. Zugleich soll durch marginale Beteiligung an exorbitanten Gewinnen derProjektierer und Betreiber die Akzeptanz der Bevölkerung für Windenergieanlagen gesteigert werden. 

Der angestrebte grenzenlos und durch Einstufung als „wesentlicher Faktor für die nationale Sicherheit“ als oberstes Primat definierte Ausbau der Windenergie schränkt      auf breiter Ebene die Freiheit jetziger und künftiger Generationen ein, u.a. weil es wegen der behaupteten Alternativlosigkeit absehbar in Mitteleuropa und darüber hinaus bei Übernahme dieser Energiephilosophie zunehmend europaweit und weltweit keine industriell unbelasteten Landschaften mehr geben wird. 

Windenergie erzeugt Wertminderungen der Immobilien bis zu ihrer Unbewohnbarkeit. Sie kommt Enteignungseingriffen gegen die Bevölkerung gleich^[1] und offenbart in einigen Landesteilen durch eine ungehemmte und politisch offensichtlich gewollte Industrialisierung eine gegenüber Menschen und Tieren rücksichtslose lebensfeindliche Strategie (Beispiel große Teile der Dithmarscher Marsch und Ostfrieslands).

Windenenergie – die Energie umfangreicher schädlicher Emissionen, der Bedrohung der Gesundheit und der ungeklärten Entsorgungs-Problematik – Energie wider jegliche Generationengerechtigkeit

Windenergie ist keine Freiheitsenergie, weil sie kilometerweite Lärmteppiche, Körperschall bis viele KilometerEntfernung, gesundheitsschädlichen Infraschall, Schattenschlag und massive gesundheitlich hoch relevante Mikropartikel- und Mikroplastikkontaminationen durch Verschleiß/Erosion an den Rotorblättern erzeugt. 

Windenergie ist – durch die ungeklärte Endlagerung der krebserregenden und nicht recycelbaren Carbon/GFK/CFK-Rotorenreste – eine Einschränkung zukünftiger Freiheit, weil dieses ungeklärte Entsorgungsproblem mit ungewissem Ausgang in die Zukunft verlagert wird. 

Eine Technik mit ungeklärter Entsorgungs- bzw. Recyclingproblematik ist damit ein Vergehen gegen die Generationengerechtigkeit, die ausdrücklich vom BVerfG im Rahmen des sogenannten Klima-Urteils angemahnt wurde, und sich entgegen weitverbreiteter Auffassung nicht auf CO₂-Restbudgets reduzieren lässt.

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^[1] Als ein ähnlicher Eingriff in die Freiheit der Bürger sind Pläne der Ampel zum Erlass von Vorschriften, etwa im Bausektor, zu bewerten, durch welche die Hausbauer und Hausbesitzer gezwungen werden sollen, Photovoltaikanlagen zu installieren, teure energetische Sanierungen selbst im Altbestand durchzuführen und die Wärmeproduktion ausschließlich oder überwiegend strombasiert mit Wärmepumpen bereit zu stellen, wohlwissend dass dies bei einer Vielzahl von Gebäuden mit hohen Kosten verbunden oder schlicht undurchführbar ist. Die hohen Aufwendungen können von vielen Eigentümern nur unter großen Opfern an anderer Stelle oder überhaupt nicht aufgebracht werden. Auch diese planwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen erhöhen das Moment der Unfreiheit für die Bürger.

Windenergie – Energie der Schädigung der Natur und Biodiversität par excellence

Wo Windkraftindustrie in wertvolle Naturlandschaften eindringt, kommt es zur vielfachen unwiederbringlichen Schädigung der Biodiversität, von der Schädigung der Böden bis zur Vernichtung der Habitate und der Individuen sensibler Wildtiere bis hin zu Auswirkungen auf Populationsebene. Insbesondere wenn Wald für Windanlagen vernichtet wird, ist in Folge sowohl die Klima- und Wasserhaushalt-stabilisierende und Luft reinigende Funktion des Waldes als auch die für einen effektiven Klimaschutz wichtige CO₂-Senken-Funktion des Waldes gestört und zerstört. Sowohl der unmittelbare Schaden als auch die Langfristfolgen der Verluste der Biodiversität sind eindeutig höher zu bewerten als der ohnehin fragliche Nutzen der Windkraft beim Klimaschutz. Die von IPCC und IPBES postulierte Gleichrangigkeit von Klimaschutz und Schutz der Biodiversität wird durch den von der Ampel-Regierung geplanten Vorrang der EE ignoriert. Die unstrittigen Kenntnisse der ökologischen Wissenschaft zu den dramatischen Dimensionen des Verlustes der Biodiversität verlangen aber gerade nicht die Priorisierung der Windkraftindustrie im Abwägungsfall, sondern eher das Gegenteil.

Windenergie – Energie und Lobby-Gewinnstreben wider die Freiheit der Wissenschaft

Die Benachteiligung oder gar Verhinderung von kritischer und tabufreier, nicht ideologisch überlagerter Forschung durch einseitige Förderung politisch opportuner Themen zur angeblich alternativlosen möglichen  Begrenzung des Klimawandels, Politisierung von Wissenschaftlern, Einzug der „Cancel Culture“ an die Hochschulen, politisch gewollte Einengung von Forschungsaktivitäten durch Begriffe wie „The science has settled“ begrenzen immer mehr den wissenschaftlich notwendigen Spielraum und machen die Forschung zunehmend abhängig und unfrei, eine fatale Entwicklung, die sich auf Kosten der kommenden Generationen vollzieht. Milliardensubventionen zugunsten der Windindustrie, Mittel, die besser in innovative global ausgerichtete Forschungsprojekte fließen sollten, die gezielte Finanzierung und Förderung eines historisch beispiellosen Lobbynetzwerkes und der von diesem eingebrachten einseitigen Themen wirken insgesamt wie eine Beschränkung oder Lähmung der Freiheit der Wissenschaft, gerade wenn es um eine faktenbasierte, nüchterne und zukunftweisende global wirksame Reaktion von Forschung und Gesellschaft auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Bedrohung der Biodiversität und der Gesundheit der Bürger geht.

Windenergie – Energie der zunehmenden Beschränkung freiheitlicher      Bürgerrechte

In historisch einmaliger Weise werden seit Jahren Bürgerrechte und damit die Freiheit der Bürger unter Verzicht auf Diversifikation zu Gunsten des Durchmarsches der Windenergie durch immer mehr Gesetze und Vorschriften repressiv beschnitten, wie es das in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben hat; eine kursorische Aufzählung: 

*Vervielfachung der Streitwerte bei gerichtlichen Klagen gegen Windanlagen

*Beweislastumkehrungen von Nachteilen zu Lasten betroffener Anwohner, die das nie beweisen können

* Beschränkung der Widerspruchsrechte und Klagemöglichkeiten durch Wegfall ganzer Instanzenzüge

*Streichung öffentlicher Anhörungen zugunsten der Windindustrie und zum Nachteil betroffener Menschen

Die Freiheit der Bürger wird insgesamt durch das Beschneiden selbst grundrechtlich verbürgter Schutzrechte eingeschränkt. Nach dem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung soll dies noch repressiver ausgestaltet werden durch historische Eingriffe in das Bundesbaurecht, das föderale Landesrecht, eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Einordnung der Windkraft in den Status “im öffentlichen Interesse” und als “Instrument nationaler Sicherheit“. Dadurch sollen alle noch vorhandenen Restriktionen – selbst auf europäischer Ebene – beseitigt werden.     

Fazit

Der Begriff „Freiheitsenergien“ ist unter allen dargelegten Gesichtspunkten und für die Lösung der anstehenden Aufgaben der Menschheit im Rahmen der ökologischen Krise nicht nur ungeeignet, sondern fördert eine völlig falsche Weichenstellung für die Auswahl und den Ausbau der Energieversorgung von morgen. Keine Form der Energieerzeugung darf kategorisch oder ideologisch ausgeschlossen werden. Die Energiewende deutscher Machart ist die Geschichte einer planwirtschaftlichen Verengung oder des Ausschlusses von Optionen – aus Ideologie und ohne faktische Not. Die Ukraine-Krise widerspricht nicht der friedensstiftenden Wirkung gegenseitiger Abhängigkeiten. Sie unterstreicht vielmehr die inhärente Voraussetzung von Gegenseitigkeit in der Verteidigung von Demokratie und Freiheitsrechten gegen die Ballung von Macht in autoritären Strukturen. Sie zeigt jedoch schmerzhaft, dass die gesamte bisherige Energiepolitik im Krisenfall kollabiert, und die EE nicht in der Lage sind, drohende Versorgungsengpässe zu kompensieren.

Windkraft und Co. sind keine “Freiheitsenergien”. Sie machen energiepolitisch nicht unabhängig von gewaltbereiten Diktaturen, sondern verlagern nur die Abhängigkeiten. Sie liefern keinen Beitrag zu einer sicheren Grundlastversorgung und erfordern, da Speicher nicht zur Verfügung stehen, ein kostenträchtiges Backup-System ausreichend dimensionierter thermischer Kraftwerke und nicht endende Subventionen.

Die Gesundheit von Menschen und Tieren hängt wesentlich von der Intaktheit der sie umgebenden Natur ab. Die Verfassungsgeber haben hierzu die Staatszielbestimmung im Artikel GG 20a aufgenommen. ** 

Im Namen der sogenannten “Freiheitsenergien” sollen nicht nur Landschaften und Natur geopfert werden, sondern auch die Gesundheit von Menschen und Tieren.

Den in höchste Ämter gewählten Vertretern des Volkes wird dringend angeraten, den Begriff „Freiheitsenergien“ für die Erneuerbaren Energien nicht weiter zu verwenden und sich der bitteren Realität bei den EE zu stellen. 

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**Artikel 20a GG: ”Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”

Soweit der Gastbeitrag unseres Autorenkollektivs.

Weitere interessante Beiträge von Dr. Epple finden sie unter https://wolfgangepplenaturschutzundethik.de/